Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der Transport- und Logistikbranche: Der Bundesrat hat bayerischen Initiativen zugestimmt und weitere Änderungen bei der Qualifikation von Berufskraftfahrern beschlossen. Ziel der Reform: den Zugang zum Beruf zu erleichtern und dem anhaltenden Fahrermangel im Güter- und Personenverkehr entgegenzuwirken. „Mit den Änderungen der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist nach den bereits umgesetzten Änderungen zur Einführung des eLearnings im Rahmen der Weiterbildung ein gutes Paket zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Berufskraftfahrerrechts gelungen“, sagt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Ich freue mich, dass unsere angestoßenen Initiativen aufgegriffen wurden. Sie erleichtern den Zugang zum Fahrerberuf, bauen unnötige Hürden ab und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung von Fachkräften – ohne Abstriche bei der fachlichen Qualifikation.“

Wichtige Inhalte der Verordnung:

Prüfung zur beschleunigten Grundqualifikation künftig in weiteren Sprachen möglich: Die theoretische Prüfung zur beschleunigten Grundqualifikation kann künftig in mehreren Fremdsprachen (Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch) abgelegt werden. Auf Initiative Bayerns hat der Bundesrat zusätzlich auch der Aufnahme von Albanisch in den Sprachkatalog zugestimmt. Damit sollen besonders internationale Bewerberinnen und Bewerber einen schnelleren und besseren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.

Praktische Prüfung wird verkürzt: Die praktische Prüfung der regulären Grundqualifikation wird insgesamt um 90 Minuten verkürzt. Möglich wird dies insbesondere durch den ersatzlosen Entfall des Prüfungsteils zur Bewältigung kritischer Fahrsituationen. Es ist erfreulich, dass auch diese bayerische Initiative zur Vereinfachung und ggfs. Kostenreduzierung Eingang in die Verordnung gefunden hat.

Änderungen des Fahrerlaubnisrechts: Auch im Fahrerlaubnisrecht sind wichtige Änderungen zur Erleichterung des Berufszugangs für ausländische Berufskraftfahrer und -fahrerinnen vorgesehen. Unter anderem sollen die Ukraine und Montenegro in die Fahrerlaubnisverordnung aufgenommen werden, damit Führerscheine künftig prüfungsfrei umgeschrieben werden können. Zudem sollen auch Fahrerlaubnisse aus Drittstaaten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgeschrieben wurden, in Deutschland anerkannt werden.

Weiterhin sieht die Verordnung vor, dass auch Augenoptikerbetriebe das Sehvermögen für Berufskraftfahrende vornehmen können.

Faire Preise für die Nutzung von Bahntrassen und ein modernes Baurecht – Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter hat heute im Bundesrat bei zwei wichtigen Themen aus seinem Ressort persönlich die bayerische Linie verdeutlicht. Während Bernreiter als Verkehrsminister eine schnelle Reform der Trassenpreise durch den Bund forderte, stärkte er als Bauminister durch bayerische Initiativen das Ziel, Bauen wieder einfacher und schneller zu machen. Zusätzlich ging es im Bundesrat auch um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.

Tassenpreise

Der Europäische Gerichtshof hat im März 2026 die deutsche Deckelung der Trassenpreisanstiege im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Der Wegfall des Preisdeckels führt zu erheblichen finanziellen und planerischen Risiken im SPNV. In den laufenden Trassenpreisverhandlungen zeichnet sich rückwirkend für die Jahre 2025 und 2026 jeweils eine Erhöhung von ca. 10 Prozent ab. „Für die Länder bedeutet das eine zusätzliche Belastung um mehrere hundert Millionen Euro“, macht Bernreiter in Berlin deutlich. „Der Bund muss das über zusätzliche Regionalisierungsmittel kompensieren und schnellstmöglich die dringend notwendige Reform des Trassenpreissystems ins Werk setzen!“ Dies ist auch eine einstimme Forderung der Verkehrsministerkonferenz, deren Vorsitzender Bernreiter ist, sowie der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Juni 2026. Und heute hat der Bundesrat diese Forderung in Form einer Entschließung an die Bundesregierung bestätigt.

Baugesetzbuch

Neben den Trassenpreisen stimmte der Bundesrat auch über die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ab. Es geht dabei um eine grundlegende Reform des Baugesetzbuchs zur Beschleunigung des Bauens. Regelungsschwerpunkte sind unter anderem die Beschleunigung und vollständige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vereinfachung der Umweltprüfung und die Stärkung der Resilienz von Städten und Gemeinden. Bernreiter sagte dazu in Berlin: „Unser Ziel ist: Bauen muss wieder einfacher und schneller werden. Wir müssen beim Bauen schauen, was wirklich notwendig ist, statt Gold-Plating zu betreiben. Außerdem müssen wir Bürokratie beim Bauen abbauen und dürfen keine zusätzlichen Belastungen schaffen!“ Bayern hat im Gesetzgebungsverfahren unter anderem die Vollprivilegierung und damit einfachere Verfahren für Städte und Gemeinden für Feuerwehren und Rettungswachen gefordert und auch mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Bauland durch Kommunen an die ortsansässige Bevölkerung. Bernreiter: „So sichern wir bezahlbaren Wohnraum für Familien und schützen gewachsene soziale Strukturen. Ich freue mich, dass die Anträge zu diesen Themen im Bundesrat Erfolg hatten“

Zusätzlich hat Bayern heute einen Plenarantrag zur Privilegierung von Bauschutt-Recyclinganlagen im Außenbereich in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist, die Nutzung von Recycling-Baustoffen zu stärken. „Fehlende Aufbereitungsanlagen vor Ort bedeuten lange Transportwege, hohe Kosten und unnötige CO2-Emissionen. Bauschutt-Recyclinganlagen gehören deshalb privilegiert behandelt“, so Bernreiter. „Leider hat jedoch unser Antrag im Bundesrat keine Mehrheit erhalten“.

Außerdem wurde im Bundesrat heute über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz abgestimmt. Mit diesem Gesetz wird eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen, um durch eine grundsätzliche Überarbeitung des Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrechts eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie umzusetzen. Vor allem geht es dabei um die Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Obwohl das Gesetz grundsätzlich befürwortet wird, blieben Forderungen der Länder an den Bund ungehört. Ein Vermittlungsausschuss konnte jedoch heute im Bundesrat abgewendet werden. Die Mehrheit der Länder, darunter auch Bayern, stimmte im Bundesrat dem Gesetz zu, nicht jedoch ohne weitere Appelle an die Bundesregierung in Form einer Entschließung zu richten.

Sie ist zuständig für rund 200 Kilometer Gewässer und 100 Kilometer Hochwasserschutzanlagen – die Flussmeisterstelle Straubing ist ein wesentlicher Baustein für den Hochwasserschutz in Niederbayern. Um auch in Zukunft allen Herausforderungen gewachsen zu sein, investiert der Freistaat Bayern 20,5 Millionen Euro in einen Neubau der Flussmeisterstelle. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber haben heute in Straubing Richtfest gefeiert.

Bauminister Bernreiter: „Mit dem Neubau setzen wir ein deutliches Zeichen für den Ausbau des Hochwasserschutzes. Der neue Standort ist perfekt angebunden und auch bei extremen Flutereignissen voll einsatzfähig. Wir schaffen attraktive Arbeitsplätze für rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie moderne Werkstätten und Lagerflächen. Die Flussmeisterstelle in Straubing wird mit dem zusätzlichen Hochwasserschutz im Rahmen des Donauausbaus und dem geplanten Flutpolder Öberauer Schleife weitere wichtige Aufgaben übernehmen. Mit dem Neubau schaffen wir dafür die passenden Bedingungen!“

Umweltminister Thorsten Glauber: „Für einen effektiven Hochwasserschutz brauchen wir leistungsfähige Flussmeisterstellen. Sie sind Einsatzzentrale, Werkstatt und Umschlagplatz. Die Fachkräfte unserer Flussmeisterstellen sind unsere schnelle Eingreiftruppe. Umso wichtiger sind gute Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Mit dem Neubau der Flussmeisterstelle Straubing investieren wir in die Zukunft und für mehr Hochwasserschutz in der Region.“

Die bisherige Flussmeisterstelle auf der Donauinsel Gstütt ist den zukünftigen Herausforderungen nicht mehr ausreichend gewachsen. Deswegen investiert der Freistaat Bayern in einen Neubau im Gewerbegebiet Alburg. Dort wird auch die Betriebsleitung für den Flutpolder Öberauer Schleife eingerichtet werden. Nach dem Vorbild von klassischen Vierseithöfen entstehen vier separate Gebäude mit einer Nutzfläche von rund 2.500 Quadratmeter für Verwaltung, Werkstätten, Garagen und Lager. Gebaut wird konsequent mit umweltfreundlichen, ressourcenschonenden Materialien. Im Vergleich zur konventionellen Massivbauweise wird durch einen sehr hohen Holzanteil ein doppelt so hoher Anteil nachwachsender und recyclingfähiger Baustoffe verbaut. Trotz dieser ökologischen Bauweise bleibt der bautechnische Standard gleichwertig hoch. Um diese Nachhaltigkeit messbar zu machen, kommt ein wegweisendes Planungsinstrument zum Einsatz: Der Urban Mining Index (UMI) berechnet die Wiederverwendbarkeit aller eingesetzten Komponenten über den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes hinweg. Außerdem ist ein Gräser- und Blütendach geplant, das Lebensraum für Insekten bieten soll.

Die Bauarbeiten laufen seit September 2025 und schreiten zügig voran. Der Rohbau ist nahezu abgeschlossen. Die Fertigstellung ist für Sommer 2027 geplant. Bauminister Bernreiter: „Die neue Flussmeisterstelle ist eine sehr wichtige Einrichtung für die ganze Region. Umso wichtiger ist es, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein zeitgemäßes Umfeld für ihre wichtige Arbeit schaffen. Dafür danke ich allen Beteiligten, insbesondere dem Staatlichen Bauamt Landshut.“

Der Personenverkehr auf der Schiene ist für viele Menschen unverzichtbar – deswegen braucht er verlässliche Rahmenbedingungen. Das fordert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat (EIB) bei der Bundesnetzagentur. Hintergrund ist der Plan der Bundesnetzagentur, neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr zu erleichtern. Minister Bernreiter: „Wir brauchen ein stabiles System, das den Bahnverkehr in der Fläche garantiert und nicht noch erschwert. Die Bundesnetzagentur darf den Blick dafür nicht verlieren. Alle Verantwortlichen müssen das große Ganze im Blick haben – und das ist nicht allein mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Das alles darf nicht auf Kosten der Fahrgastrechte gehen. Außerdem muss der Bund sicherstellen, dass auch Städte jenseits der großen Metropolen gut angebunden bleiben. Ganz wichtig ist mir, dass der Nahverkehr nicht unter die Räder kommt, sondern vorrangig behandelt wird. Wir werden das Thema auch bei der Verkehrsministerkonferenz im Herbst unter meinem Vorsitz noch weiter intensivieren und mit dem Bund nach konstruktiven Lösungen suchen!“

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter setzt sich auch im EIB für verbindliche Rahmenbedingungen ein – zuletzt bei der heutigen turnusmäßigen Sitzung, in der die Bundesnetzagentur ihre geplante Entscheidung zur Beschwerde des italienischen Fernverkehrsanbieters Italo vorgestellt hat. Im Gegensatz zur Bundesnetzagentur befürchtet er, dass das Angebot im Schienenpersonennahverkehr durch die neue Konstellation ins Hintertreffen geraten kann. „Unser Schienennetz ist stark ausgelastet. Derzeit ist geregelt, dass derjenige den Zuschlag für eine Trasse bekommt, der am meisten dafür zahlt – in aller Regel ist das der Fernverkehr. Das Schienennetz ist öffentliches Eigentum und muss im Sinne aller bestmöglich genutzt werden. Der Nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge und braucht deshalb vorrangigen Zugang. Fahrgastorientierung geht vor Gewinnmaximierung! Die bei der DB InfraGO vor zweieinhalb Jahren fixierte Gemeinwohlorientierung muss endlich mehr gelebt werden!“, erklärt Minister Bernreiter.

Auch weiterhin muss der Fernverkehr aus Sicht des Ministers nicht nur große Metropolen verbinden, sondern auch Oberzentren anbinden, etwa Bamberg, Augsburg und Ingolstadt. Minister Bernreiter: „Neue Anbieter wollen in erster Linie finanziell lukrative Strecken bedienen und Direktverbindungen anbieten, vor allem zwischen den deutschen Millionenstädten. So eine Rosinenpickerei geht gar nicht! Neue Trassenvergaben dürfen nicht zu Einschnitten in Bayern führen. Dem Fernverkehr muss auferlegt werden, dass die Regionen in der Fläche angebunden sind. Notfalls muss der Bund den Schienenpersonenfernverkehr bestellen und die Fernverkehrshaltestellen festlegen. So passiert es auch in anderen Teilen Europas und so bestellen auch die Länder den Nahverkehr. Auch dann herrscht Wettbewerb!“

Ganz wesentlich ist es, dass mehr Wettbewerb nicht auf Kosten der Fahrgäste geht. Minister Bernreiter: „Es braucht klare Regeln, damit die Passagiere keinen Nachteil bei den Tickets haben. Aktuell ist es ein großes Plus, dass man flexible Tickets buchen kann und bei Störungen Zugbindungen aufgehoben werden. Das muss auch gehen, wenn sich mehr Unternehmen am deutschen Fernverkehrsmarkt tummeln als jetzt. Wir brauchen weiter durchgängige Tickets – sowohl zwischen verschiedenen Anbietern als auch zwischen Fern- und Nahverkehr!“

Bedeutender Tag für Niederbayern: Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Innenminister Joachim Herrmann haben am Freitagvormittag am Standort Plattling den Mietvertrag für das künftige Verwaltungsgericht unterzeichnet. Ab 1. Juli 2028 werden sieben Kammern mit insgesamt rund 50 Stellen im ehemaligen Postgebäude am Bahnhofsplatz untergebracht. Der Freistaat mietet das Gebäude an – ganz nach seinem neuen Grundsatz „Mieten statt Bauen“.

Bauminister Bernreiter: „Ein eigenes Verwaltungsgericht für Niederbayern ist ein Kernelement der Heimatstrategie und für die gesamte Region bedeutsam. Plattling bietet dafür optimale Voraussetzungen. Mit der heutigen Unterzeichnung des Mietvertrags gehen wir einen wichtigen Schritt. Wir stärken Niederbayern als eigenständigen Justiz- und Behördenstandort. Bürgerinnen und Bürger profitieren von kurzen Wegen und einer starken und bürgernahen Verwaltung. Das ist ein klares Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern!“

Innenminister Herrmann: „Die Unterzeichnung des Mietvertrags ist ein wichtiger Meilenstein für die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit. Mit der Errichtung des Verwaltungsgerichts in Plattling werden wir künftig in allen sieben Regierungsbezirken mit einem eigenen Verwaltungsgericht vertreten sein. Plattling überzeugt dabei durch seine zentrale Lage in Niederbayern und seine hervorragende Verkehrsanbindung. Damit schaffen wir heimatnahe Beschäftigungsmöglichkeiten und stärken einen bürgernahen, leistungsfähigen Rechtsschutz vor Ort.“

Der Standort im alten Postgebäude direkt am Bahnhof ist ideal gewählt: Das Verwaltungsgericht in Regensburg ist gut erreichbar, zudem sind kurze Wege vom ÖPNV zum Gericht garantiert. Das Projekt in Bahn-Nähe ist anspruchsvoll, insbesondere durch nötige Umplanungen und Freistellungsverfahren im Bereich der Bahnflächen. Der Entwurf zeigt ein modernes und funktionales Gebäude, das heimatnahe Arbeitsplätze für hochqualifizierte Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter sowie Beschäftigte in der Verwaltung bieten wird.

Die Anmietung entspricht dem neuen Grundsatz „Mieten statt Bauen“, den das Bayerische Kabinett im April 2026 beschlossen hat. Damit geht die Staatsregierung bei der Unterbringung staatlicher Behörden neue Wege: Ziel ist, vorhandene Flächen und Gebäude noch besser zu nutzen. Sollten im staatlichen Bestand keine geeigneten Räume verfügbar sein, wird vorrangig auf Angebote des freien Marktes zurückgegriffen. Durch die Anmietung spart der Freistaat im Vergleich zu eigenen Baumaßnahmen Zeit und Ressourcen. Mit dem neuen Konzept stellt der Freistaat schnelle Handlungsfähigkeit und mehr Effizienz sicher – besonders, was den regulären Bedarf, etwa bei Büroflächen, angeht. Der Freistaat wird in Ausnahmefällen auch weiterhin selbst bauen, wenn es beispielsweise um herausragende Projekte oder Spezialbauten geht.

Foto 1 (v.l.n.r.):

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Unterzeichnung des Mietvertrags.

Foto 2:

Außenansicht des künftigen Verwaltungsgerichts in Plattling

(Quelle: StMB)

Keine Vergesellschaftung von Wohnungen: Darauf haben sich die Spitzen der Bundeskoalition verständigt. Per Bundesgesetz werden Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene unterbunden. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Das ist eine sehr gute Nachricht! Wir brauchen dringend mehr Wohnungen – aber keine einzige davon entsteht, indem der Staat Wohnungsunternehmen enteignet. Im Gegenteil: Solche sozialistischen Träumereien wären pures Gift für das Investitionsklima. Auf meinen Antrag hin hat sich bereits die Bauministerkonferenz dagegen ausgesprochen. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass nun die Bundesregierung dieses Investitionshindernis erster Güte gesetzlich abräumt. Ich bedanke mich bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der sich dafür stark gemacht hat!“

Hintergrund sind Pläne einer Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungen privater Unternehmen. Allein die Debatte darüber führt zu massiver Zurückhaltung bei Investitionen in den Wohnungsbau, die aber dringend notwendig sind. Minister Bernreiter: „Der Staat kann den Bedarf an Wohnraum nicht alleine decken. Vielen ist gar nicht klar, was mit diesen so genannten Vergesellschaftungen verbunden wäre. Keine Bank der Welt würde einem Wohnungsbauunternehmen mehr ein Darlehen geben, wir bekämen eine Bankenkrise! Mehr Wohnraum kann nur entstehen, wenn Investitionssicherheit herrscht und der Staat für gute Rahmenbedingungen sorgt. Die Bundeskoalition handelt nun konsequent!“

Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Bayern längst spürbar: Extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen und Überschwemmungen nehmen zu. Um die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern, müssen Städte, Märkte und Gemeinden reagieren. Die Aufgabe lautet: Klimagerechter Städtebau. Das Bauministerium hat dazu einen Praxistest mit neun Kommunen gestartet. Bauminister Christian Bernreiter ist überzeugt von dem Vorhaben: „Der Klimawandel stellt unsere Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Wenn sie bei Extremwetterereignissen wie Starkregen nicht im wahrsten Sinne des Wortes untergehen wollen, müssen sie klimagerecht bauen. Unser Praxistest soll wertvolle Erfahrungen zusammentragen, von denen alle Kommunen in Bayern profitieren können.“

Im Rahmen des Modellvorhabens Klimagerechter Städtebau ist unter anderem bereits ein Leitfaden für Kommunen entstanden (https://www.klimagerechter-staedtebau.bayern.de/). Die Städte Dachau, Freising, Dingolfing, Bayreuth, Coburg, Fürth, Nürnberg, Aschaffenburg und Memmingen wurden nun als Teilnehmer an einem Praxistest ausgewählt. Alle neun Städte sind bereits positiv für ihr Engagement im Bereich der Klimaanpassung aufgefallen. Ihre Erkenntnisse vor Ort sollen anderen Kommunen helfen, sich baulich auf Extremwetterereignisse wie Hitze, Starkregen oder Überschwemmungen vorzubereiten. Am heutigen Dienstag fand der Auftaktworkshop im Bauministerium statt. Das Projekt wird wissenschaftlich von Prof. Dr. Antje Backhaus, gruppe F Freiraum für alle GmbH begleitet. Die Expertin betont: „Über die vergangenen Jahre haben wir uns viel Wissen zur Klimaanpassung erarbeitet. Die Kommunen haben die Konzepte, doch viele Schwierigkeiten zeigen sich in der konkreten praktischen Umsetzung. Mit dem Modellvorhaben wollen wir gemeinsam aus der Umsetzung lernen und die klimagerechte Stadtentwicklung in die alltägliche Praxis für alle bringen.“

Im Anschluss an den Auftaktworkshop startet für die neun Modellgemeinden eine 15-monatige Bearbeitungsphase. Im Laufe des Prozesses können weitere Gemeinden mit Projektideen aufgenommen und entsprechend gefördert werden. Mit ersten Ergebnissen wird Ende nächsten Jahres gerechnet.

Fotos:

Auftaktworkshop zum Praxistest des klimagerechten Städtebaus im bayerischen Bauministerium (Quelle: StMB)

Ein sehr guter Tag für die Region Kelheim: Nach zwei Jahren Bauzeit ist der bestandsorientierte Ausbau der St 2233 zwischen Kelheim und Ihrlerstein für rund 13,6 Millionen Euro abgeschlossen. Im Fokus: Eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – insbesondere für Radfahrer. „Mit diesem Projekt setzen wir ein starkes Signal für die Menschen vor Ort für moderne Mobilität und für Entwicklung im ländlichen Raum“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Der Ausbau der St 2233 war wichtig. Gerade in einem Flächenland wie Bayern fährt der Großteil des Verkehrs weiterhin auf der Straße. Deshalb investiert der Freistaat massiv in seine Straßeninfrastruktur. Allein im Doppelhaushalt 2026/2027 sind für die Staatsstraßen eine Milliarde Euro vorgesehen.“

Zwischen 1924 und 1981 fanden auf der ehemaligen Rennstrecke zwischen Kelheim und Ihrlerstein regelmäßig die Ratisbona-Bergrennen mit Größen des deutschen Motorsports statt. Heute nutzen rund 4.500 Fahrzeuge pro Tag die Staatsstraße, die Verkehrsbelastung liegt damit deutlich über dem Durchschnitt bayerischer Staatsstraßen. In der Vergangenheit haben sich auf dem Streckenabschnitt zahlreiche Unfälle ereignet, darunter viele Motorradunfälle. Ursachen waren die starken Steigungen, die unstetige und kurvenreiche Straßenführung, eingeschränkte Sichtverhältnisse und die geringe Fahrbahnbreite.

Seit Sommer 2024 baute das Staatliche Bauamt Landshut deshalb die rund 2,5 Kilometer lange Strecke in zwei Bauabschnitten unter teilweiser Vollsperrung aus. Die Fahrbahn wurde durchgehend auf 6,5 Meter verbreitert, eine doppelte S-Kurve und eine Haarnadelkurve wurden entschärft. Anstelle der Einmündung mit der Kreisstraße KEH 25 gibt’s nun einen Kreisverkehr. Zudem errichtete das Staatliche Bauamt Hangsicherungen und Steinfangzäune, erneuerte den Straßenaufbau und verbesserte die Entwässerung. Außerdem führt ab sofort erstmals ein Radweg entlang der Straße. Stadt und Gemeinde kümmerten sich um die Beleuchtung am Ortsausgang von Kelheim und am neuen Kreisverkehr. So entstand eine sichere, attraktive und durchgehende Radverbindung zwischen Kelheim und Ihrlerstein.

Allein in Niederbayern hat der Freistaat in den vergangenen fünf Jahren rund 400 Millionen Euro in die Bundesstraßen und rund 280 Millionen Euro in die Staatsstraßen investiert. Auch der Bund stellt 2026 über 500 Millionen Euro für die Bundesstraßen in Bayern bereit. Nächste Projekte in der Region sind bereits in Vorbereitung: Ab dem kommenden Jahr steht die Erneuerung der Bahnbrücken im Zuge der B 16 bei Saal a.d.Donau an.

Foto: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (Mitte) bei der feierlichen Verkehrsfreigabe der Staatsstraße 2233 zwischen Kelheim und Ihrlerstein
Quelle: StMB

Eine große Ehre für eine neue Marke: Die „Foyer-Dialoge“ des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sind mit dem German Brand Award 2026 (Winner) ausgezeichnet worden. Das German Design Council hat den Preis in Berlin in der Kategorie „Excellence in Brand Strategy and Creation“ verliehen. Christian Bernreiter, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr: „Die Themenbereiche unseres Ministeriums sind zentral für die Zukunft des ganzen Landes. Deswegen legen wir großen Wert darauf, auf vielfältige Weise mit Experten und Gestaltern im Gespräch zu bleiben. Dafür haben wir die Veranstaltungsreihe der „Foyer-Dialoge“ ins Leben gerufen. Dabei entstehen wertvolle Netzwerke und neue Denkanstöße. Ich freue mich sehr, dass sich die Marke so etabliert hat und nun zu Recht ausgezeichnet wurde! Ein herzliches Dankeschön an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die für das Design verantwortliche Agentur „KW Neun“ aus Augsburg, die diesen Erfolg mit großem Einsatz erreicht haben!“

Bisher hat der Foyer-Dialog in den Räumen des Ministeriums sechs Mal stattgefunden. Dabei waren über 1.500 Menschen zu Gast. Im Rahmen eines Abendempfangs mit Fachvorträgen, Diskussionsrunden und offenem Austausch drehen sich die Foyer-Dialoge um vielfältige Themen, etwa die Infrastruktur bei Straße und Schiene, den Gebäudetyp-e, die Digitalisierung im Städtebau oder der Mobilität und die Zukunftsstrategie für Bestandsgebäude. Am gleichen Abend wird dazu jeweils eine thematisch passende Begleitausstellung eröffnet, die meist zwei weitere Wochen im Foyer des Bau- und Verkehrsministeriums besichtigt werden kann.

Minister Bernreiter: „Den Schwung der Auszeichnung wollen wir nutzen! Die Gesprächsthemen mit großer gesellschaftlicher Tragweite gehen uns nicht aus – die Foyer-Dialoge setzen wir deswegen im Herbst natürlich fort!“

Der German Brand Award würdigt das Kommunikations- und Gestaltungskonzept der Reihe. In der Jurybegründung wird insbesondere hervorgehoben, dass es gelungen ist, ein wiedererkennbares Format für den kontinuierlichen fachlichen Austausch zu etablieren und komplexe Themen in eine klare, dialogorientierte Markenplattform zu übersetzen.

Der German Brand Award wird seit 2016 jährlich vom German Design Council (Rat für Formgebung) verliehen, einer 1953 auf Initiative des Deutschen Bundestages gegründeten Stiftung zur Förderung von Design- und Markenkompetenz. Der Preis zeichnet Unternehmen und Institutionen für erfolgreiche Markenführung aus.

Weitere Informationen, die Bewertung der Jury und Bilder finden Sie hier:

https://www.german-brand-award.com/galerie/detail/brand-communication-brand-events/foyer-dialoge

Echter Meilenstein für den Forschungsstandort Bayern: Am Freitagvormittag wurde nach rund einjähriger Bauzeit Richtfest für das Laborgebäude CITO – Center for Immunomedicine in Transplantation and Oncology der Universität Regensburg gefeiert. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter machte sich vor Ort ein Bild vom Neubau, in dem ab 2028 rund 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Medizin, Biologie und Vorklinischen Medizin sowie Bioinformatik und Datenwissenschaften zusammenarbeiten. Sie verfolgen das gemeinsame Ziel, die komplexen Immunzell-Gewebe-Interaktionen im Kontext von Krebserkrankungen und Transplantationen mittels neuester Technologien detailliert und umfassend zu entschlüsseln. Die Gesamtinvestitionen betragen rund 64,6 Millionen Euro.

„Heute sehen wir, wie aus Ideen und Planungen ein konkreter Ort für zukunftsweisende Medizinforschung entsteht. Der Freistaat schafft hier ein modernes Forschungsgebäude mit passgenauen Labor- und Kommunikationsinfrastrukturen“, so Minister Bernreiter: „Dieser Neubau ist ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zum Standort Regensburg. Wir investieren nicht nur in Gebäude und Labore. Wir investieren in Wissen, Innovation und bessere Behandlungsmöglichkeiten – und stärken damit die Zukunftsfähigkeit Bayerns!“

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume: „Bund und Freistaat investieren gemeinsam fast 65 Millionen Euro in einen Forschungsbau der Extraklasse. Das CITO ist ein starkes Bekenntnis zu exzellenter Forschung und medizinischem Fortschritt. Unser Ziel ist klar: helfen, heilen und Hoffnung schenken. Der interdisziplinäre Ansatz des CITO zur Erforschung krankhafter Veränderungen in der Interaktion von Immunzellen und Gewebe ist äußerst vielversprechend. In Regensburg entsteht ein internationaler Leuchtturm der Immunmedizin – das ist ein starkes Signal im Kampf gegen die Geißel Krebs. Mein herzlicher Dank gilt Christian Bernreiter, seiner Bauverwaltung und den ausführenden Unternehmen für die Umsetzung dieses wegweisenden Projekts. Bayern baut auf – und für – die Wissenschaft.“

Der 61,5 Meter lange, rund 27 Meter breite und 15,5 Meter hohe dreigeschossige Neubau aus Stahlbeton nach dem architektonischen Konzept von Doranth Post Architekten aus München steht auf dem Gelände der Uniklinik Regensburg. Er ist mit seiner Längsseite zur Straße ausgerichtet und schließt den städtebaulichen Raum zum Klinikum hin. Von der Straßenseite aus markiert ein eigener Vorplatz den Haupteingang zum CITO. Eine horizontale Fassadengliederung aus Aluminium-Paneelen fügt sich harmonisch in den Campus ein und verleiht dem Gebäude Identität. In den oberen Geschossen befinden sich Labor- und Bürobereiche sowie Gemeinschaftsflächen für den Austausch. Im Erdgeschoss liegen die öffentlichen Bereiche wie Foyer und Seminarräume. Im Untergeschoss sind Technikzentralen sowie weitere Speziallabore untergebracht.

Der Neubau erfüllt dank der hochwertigen Gebäudehülle und regenerativer Energien hohe Nachhaltigkeitsstandards und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Das Gebäude ist weitgehend autark: Die Wärme- und Kälteerzeugung erfolgt über hocheffiziente Luft-Wasser-Wärmepumpen mit Wärmerückgewinnung, das begrünte Flachdach ist mit einer 105 kWp-Photovoltaikanlage ausgestattet, die jährlich rund 50 Tonnen CO2 einspart.

Die Universität Regensburg zählt zu den führenden Hochschulen Deutschlands und treibt Innovationen in Medizin, Biologie, Vorklinische Medizin, Informatik und Datenwissenschaften voran. Sie zeigt Wirkung über Regensburg hinaus: Enge Kooperationen mit Instituten wie dem Leibniz-Institut für Immuntherapie, Fraunhofer-Institut für Toxikologie und dem Comprehensive Cancer Center WERA stärken den Wissenschaftsstandort Bayern. Das vielfältige Studienangebot zieht Studierende und Wissenschaftler weltweit an, im Wintersemester 2025/26 waren rund 19.000 Studierende eingeschrieben.

Auf dem Foto zu sehen (von links): Patrick Grossmann, MdL, Jürgen Eberwein, MdL, Prof. Dr. Udo Hebel, Präsident der Universität Regensburg, Bayerns Bauminister Christian Bernreiter, Dr. Helene Sigloch, 2. Bürgermeisterin der Stadt Regensburg, Thomas Sendtner, Behördenleitung des Staatlichen Bauamts Regensburg.
(Quelle: StMB)

Der Freistaat Bayern spielt weiter eine wichtige Rolle am deutschen Immobilienmarkt: 20 Prozent des bundesweiten Geldumsatzes über alle Immobilienarten sind 2024 mit 50,5 Milliarden Euro in Bayern erwirtschaftet worden. Im Jahr 2025 stieg der Umsatz sogar auf 56 Milliarden Euro an. Das ist eines der Ergebnisse des aktuellen Immobilienmarktberichts Bayern. Bauminister Christian Bernreiter, Gudrun Reicheneder, Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses und Rainer Haselbeck, Regierungspräsident von Niederbayern haben ihn heute in München vorgestellt. Ein weiteres Ergebnis: Nach Jahren deutlicher Preissteigerungen am Grundstücksmarkt in Bayern zeichnet sich inzwischen eine Stabilisierung des Preisniveaus ab, auf örtlich unterschiedlichem Niveau. Insgesamt bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt aber herausfordernd. Umso wichtiger ist es, dass der Staat verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen schafft.

Bauminister Christian Bernreiter: „Als Staatsregierung setzen wir uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Insgesamt haben wir im Doppelhaushalt 2026/2027 die Rekordsumme von 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung! Außerdem machen wir das Bauen schneller, effizienter und günstiger. Wir entschlacken mit den Modernisierungsgesetzen die Vorgaben beim Bau und zeigen mit dem Gebäudetyp-e, wie man einfacher bauen kann. In Bayern haben wir den Bauturbo gezündet und eine eigene Umbauordnung aufgesetzt. Damit streichen wir Bürokratie konsequent zusammen. Es ist dringend nötig, dass der private Wohnungsbau wieder anspringt. Wir setzen uns deswegen beim Bund unter anderem für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Steuerentlastungen, Vereinfachung der KfW-Programme und Überprüfung der Standards ein. Gift für den Wohnungsbau sind dagegen die Pläne einer Berliner Initiative, Wohnungen zu enteignen. Mehr Wohnraum kann nur entstehen, wenn Investitionssicherheit herrscht und der Staat für gute Rahmenbedingungen sorgt. Enteignungsträumen stellen wir uns deswegen strikt entgegen – sowohl bei der Bauministerkonferenz der Länder als auch mit einer bayerischen Initiative im Bundesrat!“

Im aktuellen Immobilienmarktbericht des Oberen Gutachterausschusses werden vor allem die aktuellen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt für die Jahre 2024 und 2025 in detaillierten Analysen und Auswertungen dargestellt. Gudrun Reicheneder, Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses: „Markttransparenz ist ein wichtiges Instrument in der Immobilienbrache. Dazu gehören vor allem verlässliche, leicht zugängliche Informationen über Preiseniveaus und Umsatzdaten. Die dem Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte aktuell vorliegenden Daten der örtlichen Gutachterausschüsse in Bayern werden zukünftig zusammengefasst auch auf interaktiven Dashboards präsentiert. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt und trägt maßgeblich zur digitalen Transparenz bei.“

Regierungspräsident Rainer Haselbeck: „Mit dem Immobilienmarktbericht Bayern zeigt der Freistaat das komplette Bild des Immobilienmarkts. Verlässliche und aussagekräftige Daten sind die Grundlage für Investitionen in den Wohnungsbau. Die brauchen wir unbedingt, weil bezahlbarer Wohnraum für das soziale Klima in unserem Land eine überragende Bedeutung hat.“

Die Transaktionszahlen entwickeln sich bayernweit positiv: 2024 stiegen die Kauffallzahlen bayernweit um 13,3 Prozent auf insgesamt 127.638 an. Im Jahr 2025 wurden 142.712 Transaktionen getätigt, was einen nochmaligen Anstieg um 11,8 Prozent bedeutet. Im Jahr 2025 wurden in Bayern rund 56 Milliarden Euro mit Immobilien- und Grundstückstransaktionen umgesetzt. Dies entspricht quasi dem Niveau von 2022 und liegt 21,6 Prozent unter dem bislang größten Geldumsatz aus dem Jahr 2021.

Die folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Preisniveaus für Bayern, die Werte wurden gerundet:

Grundlage der dargestellten Ergebnisse sind die bei den Geschäftsstellen der bayerischen Gutachterausschüsse eingegangenen und in der Kaufpreissammlung erfassten und ausgewerteten Kaufverträge. Die umfangreichen Daten werden durch die 96 Gutachterausschüsse bei den Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst, ausgewertet und an den Oberen Gutachterausschuss übermittelt. Durch die Veröffentlichung der ausgewerteten Daten unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen trägt der mittlerweile zum siebten Mal veröffentlichte Immobilienmarktbericht erheblich zur Markttransparenz bei. Die Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses ist, auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit der Regierung von Niederbayern, bei der Stadt Landshut angesiedelt.

Der Bericht kann als Printversion erworben oder kostenlos digital auf der Internetseite des Oberen Gutachterausschusses www.gutachterausschuesse-bayern.de heruntergeladen werden. Die Dashboards sind ebenfalls über die Internetseite des Oberen Gutachterausschusses erreichbar.

Auf dem Foto zu sehen (von links):

Gudrun Reicheneder, Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses, Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Niederbayerns Regierungspräsident Rainer Haselbeck bei der Vorstellung des Immobilienmarktberichts Bayern 2026. (Quelle: StMB)

Es ist ein fixer Termin im Jahreskalender: Jeweils am letzten Juni-Wochenende öffnen sich in allen bayerischen Regierungsbezirken Türen und Tore, um Einblicke in herausragende Beispiele von Architektur, Landschafts- und Innenarchitektur sowie Stadtplanung zu ermöglichen – die Architektouren der Bayerischen Architektenkammer. Heuer gibt’s ein Jubiläum zu feiern: Die große Leistungsschau qualitativ hochwertiger Architektur gibt es bereits 30 Jahre! Auftakt war auch in diesem Jahr einmal mehr die Eröffnung der begleitenden Preview-Ausstellung mit ausgewählten staatlichen oder staatlich geförderten Projekten im Foyer des Bauministeriums durch Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer Prof. Lydia Haack.

Die diesjährigen Architektouren finden am Wochenende vom 27./28. Juni statt. 199 von einem unabhängigen Beirat ausgewählte Projekte können dann vor Ort besichtigt werden. Sie stehen für kreative Lösungen, einen bewussten Umgang mit Ressourcen und lebenswerte Räume für die Menschen. Die Projekte verdeutlichen den wichtigen Beitrag, den Architektur und Stadtentwicklung für eine zukunftsfähige Gesellschaft leisten. „Die Architektouren zeigen seit drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie qualitätsvolles Planen und Bauen unser Land prägen. In herausfordernden Zeiten braucht die Baubranche verlässliche Rahmenbedingungen und neue Impulse. Unser Ziel ist es, das Bauen einfacher, schneller, kostengünstiger und zugleich nachhaltiger zu gestalten. Die Architektouren beweisen, dass dies gelingen kann“, so Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Es freut mich sehr, dass der Freistaat diesmal mit 62 Projekten an den Architektouren beteiligt ist und wir so unserer Vorbildrolle gerecht werden.“

Kammerpräsidentin Prof. Lydia Haack: „Klimawandel, Wohnungsmangel und eine zunehmend angespannte Debatte über unseren öffentlichen Raum zeigen: Wir brauchen eine Gesellschaft, die Qualität erkennt und einfordert. Seit dreißig Jahren tragen die Architektouren dazu bei – indem sie zum Dialog einladen und qualitätvolle, klimakulturkompetente Planung und Gestaltung sichtbar und vor allem erlebbar machen.“

Die Vorstellung bemerkenswerter Projekte der Städtebau- und Wohnraumförderung in Penzberg, Tirschenreuth und Rosenheim rundete die Ausstellungseröffnung ab. Dabei gab es einen spannenden Zeitsprung zu den allerersten Architektouren von 1996, Einblicke in gelungene Lösungen für qualitätvollen und bezahlbaren Wohnraum sowie Beispiele zeitgemäßer Umnutzungen von historischem, städtebaulichem Bestand – damals und heute.

Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen die 62 staatlichen oder staatlich geförderten Vorhaben, die in diesem Jahr Teil der Architektouren sind. Zu sehen sind innovative und nachhaltige Bauweisen, Architekturkonzepte für zeitgemäßes und barrierefreies Wohnen sowie qualitätvolle, stadt- und landschaftsplanerische Revitalisierungen von Stadträumen.

Die Ausstellung ist noch bis einschließlich Freitag, 17. Juli 2026 jeweils montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr im Foyer des Bauministeriums, Franz-Josef-Strauß-Ring 4, 80539 München, zu sehen. Alle Projekte der diesjährigen Architektouren gibt es auch hier: www.byak.de/architektouren

Fotos: Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hat am Montagabend die Ausstellung zu den Architektouren 2026 im Foyer des Bauministeriums eröffnet.

(Quelle: StMB/Edward Beierle)

Wie nutzen die Menschen die Verkehrsangebote? Und was hat sich dabei in den vergangenen Jahren geändert? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Studie „Mobilität in Deutschland“ – die größte bundesweite Mobilitätsstudie nach der Corona-Pandemie. Die Sonderauswertung für den Freistaat zeigt: „Der bayerische Mobilitätsmix bewährt sich. Wir spielen keine Verkehrsträger gegeneinander aus. Nur mit einem guten Mix, in den jedes Verkehrsmittel seine Stärken einbringt, schaffen wir für alle ein gutes Angebot“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter bei der Vorstellung der bayerischen Ergebnisse: „Der Freistaat hat zusammen mit anderen bayerischen Akteuren dazu beigetragen, dass in Bayern eine sehr hohe Stichprobendichte vorhanden ist und damit sehr detaillierte Auswertungen über alle Regionen möglich sind. Die umfangreichen Daten bilden die Grundlage für Verkehrsstudien und Verkehrsgutachten. Dadurch können auch unsere Kommunen ihre Mobilitätsplanung vorantreiben.“

Bundesweite Trends finden sich auch in Bayern wieder. Insgesamt zeigt sich der erwartete Unterschied in der Mobilität zwischen Stadt und Land. Eine Entwicklung aus der Pandemie hat sich bestätigt: Die Bedeutung des Rad- und Fußverkehrs ist gestiegen. Insbesondere in den Städten hat der Anteil der Wege, die mit dem Rad und zu Fuß zurückgelegt werden, gegenüber 2017 zugenommen. Die Zufriedenheit mit dem motorisierten Individualverkehr (Pkw, Motorräder etc.) ist bayernweit stark gewachsen, 77 Prozent der Menschen sind zufrieden oder sehr zufrieden. Mit der Qualität des ÖPNV ist dagegen nur noch jeder Dritte zufrieden. „Das bestätigt nur, was wir schon lange sagen: Im ÖPNV ist die Angebotsqualität deutlich wichtiger als der Preis. Das gilt insbesondere in den ländlichen Gebieten. Deshalb steht für uns weiter an erster Stelle eine leistungsfähige Infrastruktur, dann ein attraktives Angebot und schließlich ein angemessener Tarif mit einfachem Vertrieb“, so Minister Bernreiter: „Die Ergebnisse sind auch ein Auftrag an den Bund: Die Regionalisierungsmittel müssen dringend steigen, damit wir auch in der Fläche einen guten ÖPNV anbieten können.“

Im Auftrag des Bundes hatte infas – Institut für angewandte Sozialwissenschaft zwischen April 2023 und Juli 2024 in Deutschland von rund 220.000 Haushalten Daten erhoben und ausgewertet. In Bayern wurden mehr als 39.000 Haushalte und insgesamt mehr als 78.000 Personen zu ihrem Mobilitätsverhalten befragt. Zur regionalen Vertiefung investierte der Freistaat zusätzlich 1,4 Millionen Euro. Damit stehen nun nach 2002, 2008 und 2017 wieder in einer Zeitreihe vergleichbare Daten über das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Die Daten fließen direkt in das Landesverkehrsmodell Bayern ein, das regelmäßig bayernweit Kommunen, Forschung und die Staatlichen Bauämter als einheitliche, valide Grundlage für verkehrsplanerische Fragestellungen heranziehen. Aufgrund des großen Umfangs lassen sich die Ergebnisse für Bayern teilweise auch auf Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise herunterbrechen.

Die Ergebnisse für Bayern der Studie „Mobilität in Deutschland“ finden sich in einem Kurzbericht (https://link2.bayern/kurzberichtmobilitaet) sowie in einer Langversion (https://link2.bayern/langberichtmobilitaet).

Foto: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (rechts) und Robert Follmer, Bereichsleiter Mobilitäts- und Regionalforschung bei infas, (links) bei der Vorstellung der bayerischen Ergebnisse der Studie „Mobilität in Deutschland“. (Quelle: StMB)

Ein guter Tag für Waldsassen, Kondrau und die gesamte Region: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und Ulrich Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, läuteten am Freitagnachmittag mit dem symbolischen Spatenstich den offiziellen Baubeginn für die Ortsumfahrungen von Waldsassen und Kondrau im Zuge der Bundesstraße 299 ein. Die 4,9 Kilometer lange Strecke mit insgesamt sieben Brücken und zwei Trogbauwerken stellt eine dringend benötigte Entlastung und zudem eine wichtige Verbindung nach Tschechien dar. Die Bauzeit beträgt aufgrund teils aufwendiger Arbeiten rund acht Jahre.

Ulrich Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, betonte: „Endlich Baustelle! Der Baubeginn ist eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen in der Oberpfalz. Denn mit der Ortsumgehung Waldsassen/Kondrau verbessern wir den Verkehrsfluss und schaffen eine leistungsfähige Verbindung für den Fernverkehr. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger von Verkehrslärm und Abgasen und sorgen so für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Der Bund investiert rund 93 Millionen Euro in dieses Projekt.“

„Die neue Ortsumgehung stärkt die ganze Region, verbessert die Erreichbarkeit und schafft spürbar mehr Lebensqualität. Bund und Freistaat senden damit ein deutliches Signal für die Menschen vor Ort, für nachhaltige Mobilität und für eine noch bessere Vernetzung mit unseren Nachbarn in Tschechien“, so Minister Bernreiter.

Die aktuelle Ortsdurchfahrt ist stark belastet: In Waldsassen sind es rund 8.000, in Kondrau mehr als 11.000 Fahrzeuge pro Tag. Die neue Ortsumgehung entlastet die B 299 in diesem Abschnitt deutlich, zudem wird der Schwerverkehr dauerhaft aus der Ortslage herausverlagert, die aktuelle Sperrung für den Schwerverkehr in Waldsassen entfällt. Das führt zu weniger Verkehr und weniger Lärm, mehr Sicherheit an Kreuzungen sowie auf Schul- und Alltagswegen, und neue Impulse für lokale Wirtschaft, Handwerk und Gewerbe.

Die Ortsumgehung stärkt die Verbindung von der A93 über Waldsassen nach Tschechien und verbessert die Anbindung an überregionale und internationale Verkehrsachsen. In Tschechien ist die Fertigstellung der Autobahn D 6 Prag – Karlsbad – Eger bis 2029 vorgesehen. Die B 299 führt neben der B 303 den Verkehr in Richtung A 93 weiter. Künftig werden die beiden Bundesstraßen-Achsen B 299 und B 303 gemeinsam mit der A 93 den Personen- und Güterverkehr der Region besser aufnehmen und abwickeln.

Insgesamt entstehen sieben Brücken und zwei Trogbauwerke, außerdem wird ein städtischer Abwasserkanal verlegt. Die Ortsumfahrung Waldsassen/Kondrau stellt das bislang größte Projekt in der Geschichte des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach dar.

Die Umgehung von Waldsassen und Kondrau ist eines von sechs Bundesfernstraßenprojekten in Bayern, für die der Bund im Dezember 2025 Baufreigabe erteilt hat.  

Foto:

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (6. v. l.) gemeinsam mit Ulrich Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, (7. v. l.) beim Spatenstich der Ortsumfahrungen von Waldsassen und Kondrau.

(Quelle: StMB)

Jetzt gehen die Arbeiten los: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und Ulrich Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, haben am Freitagvormittag mit einem Spatenstich gemeinsam den Baustart der neuen Ortsumgehung Dinkelsbühl eingeläutet. Die rund 3,5 Kilometer lange Trasse im Zuge der Bundesstraße 25 soll die Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr entlasten, die Verkehrssicherheit steigern und den Verkehrsfluss in der Region spürbar verbessern. Zudem erhöht sich die Lebensqualität in der großen Kreisstadt Dinkelsbühl. Insgesamt investiert der Bund als Straßenbaulastträger dafür rund 28 Millionen Euro.

Der Parlamentarische Staatssekretär Lange betonte: „Mit der Ortsumgehung Dinkelsbühl stärken wir die Region und eine wichtige Nord Süd Achse in Westmittelfranken. Deutschland arbeitet am Comeback der Infrastruktur! Der Baubeginn ist eine gute Nachricht für die Menschen und Betriebe vor Ort. Endlich Baustelle – für mehr Lebensqualität, für weniger Stau, weniger Lärm und eine spürbare Entlastung der Altstadt.“

„Die neue Ortsumgehung wird für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Abgasen sorgen und die Sicherheit für Anwohner und Verkehrsteilnehmer erhöhen. Gleichzeitig setzen wir ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige Straßeninfrastruktur“, so Minister Bernreiter: „Gerade die Menschen im ländlichen Raum brauchen ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Straßennetz. Das Auto wird dort auf absehbare Zeit der wichtigste Verkehrsträger bleiben – und auch der ÖPNV mit Bussen und Rufbussen ist auf gute Straßen angewiesen.“

Mit der Bundesstraße 25 verläuft eine wichtige überregionale Achse durch Dinkelsbühl: Sie ist Teil der „Romantischen Straße“ und verbindet unter anderem die Autobahn A 6 bei Feuchtwangen mit dem Raum Donauwörth. Fast 11.000 Fahrzeuge fahren im Tagesdurchschnitt durch die Stadt – mit entsprechend hoher Belastung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Künftig soll der Durchgangsverkehr an der Stadt vorbeigeführt werden.

Zunächst wird der südliche Abschnitt der B 25 bei Neustädtlein hergestellt. Kernstück ist ein neuer Kreisverkehr, der die Ortsumgehung an die bestehende Staatsstraße 2218 in Richtung Wassertrüdingen anbinden wird. Hier entstehen barrierefreie Querungen für den Fuß- und Radverkehr. Ein besonderer Schwerpunkt des Projekts liegt auf der Verkehrssicherheit. Nach Fertigstellung der Ortsumgehung muss der Bundesstraßenverkehr nicht mehr die zwei Bahnübergänge in Dinkelsbühl nutzen. Zugleich werden hohe umweltfachliche Standards beachtet und umfangreiche landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf insgesamt rund sieben Hektar umgesetzt. Die Fertigstellung ist für Ende 2029 vorgesehen.

Foto: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (4. v. r.) gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Ulrich Lange (4. v. l.) beim Spatenstich der Ortsumgehung Dinkelsbühl

Quelle: StMB

Heute hat das Plenum des EU-Parlaments eine neue Verordnung zum Umgang mit Altfahrzeugen verabschiedet. „Die Europaabgeordneten haben richtig erkannt, dass Autobesitzer bei Privatverkäufen so weit wie möglich von zusätzlichen Nachweispflichten zu befreien sind. Hier haben wir Schlimmeres verhindert“, so Bernreiter. Bereits Mitte Mai hat sich das EU-Parlament gegen eine jährliche Hauptuntersuchung für Pkw und Transporter ab einem Alter von zehn Jahren ausgesprochen. „Nach den Mitgliedstaaten hat sich auch das EU-Parlament gegen den Kommissionsvorschlag positioniert. Damit besteht ein starkes Mandat für die Verhandlungen, um zusätzliche Kosten für die Fahrzeughalter in Deutschland von jährlich rund 1,8 Milliarden Euro zu stoppen“, betont Bayerns Verkehrsminister. 

Nach schwierigen Verhandlungen hat heute das EU-Parlament den finalen Text der EU-Altfahrzeugverordnung verabschiedet. Autobesitzer müssen bei einem privaten Verkauf eines Gebrauchtwagens nur dann nachweisen, dass es sich um kein Altfahrzeug handelt, wenn eine Versicherungsgesellschaft einen wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt hat oder der Privatverkauf vollständig online, also ohne physische Übergabe, abgeschlossen wurde. „Damit konnten die schlimmsten Nachweispflichten verhindert werden. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission hatte noch vorgesehen, dass bei jedem Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs ein Nachweis erbracht hätte werden müssen, wovon allein in Bayern rund 1,53 Millionen Fahrzeuge pro Jahr betroffen gewesen wären“, unterstreicht Bernreiter.  

Weitere EU-Bürokratie und zusätzliche Kosten für Autobesitzer drohen auch vom Kommissionsvorschlag einer jährlichen Hauptuntersuchung für Pkw und Transporter ab einem Alter von zehn Jahren. Dies lehnen die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament für die laufenden Verhandlungen des finalen Textes ab. „Von einer Verkürzung des aktuell zweijährigen Prüfintervalls wären in Deutschland mehr als 23,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Hierfür würden deutlich mehr Prüfer benötigt. Dabei zeigen Studien, dass es keinen klaren Zusammenhang zwischen technischen Mängeln und Unfallzahlen gibt. Die zusätzlichen Kosten von rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr für die deutschen Fahrzeughalter stehen in keinem Verhältnis“, betont Bernreiter.

Keine Einsicht besteht bei den EU-Gesetzgebern hinsichtlich der Erfassung des Fahrzeugeigentümers in den nationalen Fahrzeugregistern. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands erfassen aktuell die Zulassungsbehörden lediglich den Fahrzeughalter in den Registern. „Die schwierige Prüfung der privatrechtlichen Eigentumsverhältnisse ist vollkommen unverhältnismäßig. Es müssten für die derzeit in Deutschland rund 69 Millionen Fahrzeuge im Falle der Eigentumsübertragung und bei einer kaum abschätzbaren Anzahl abgemeldeter Fahrzeuge erstmalig die Eigentümer erfasst werden, sobald deren Wiederinbetriebnahme erfolgt. Dieser Mehraufwand für die Bundesländer ist weder erforderlich noch angemessen“, ärgert sich Bernreiter.

Wie bereiten wir unsere Städte und Gemeinden künftig besser auf extreme Wetterereignisse vor? Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Projektträgern, Planungsbüros und Bewilligungsstellen haben sich heute im mittelfränkischen Roth zur alljährlichen Jahrestagung der Wohnraum- und der Städtebauförderung getroffen, um dieser Frage auf den Grund zu gehen. Das Tagungsthema gab den Takt vor: „Regen. Hitze. Wandel. Impulse für lebenswerte Orte.“ Bayerns Bauminister Christian Bernreiter mahnte in seiner Rede: „Viele öffentliche Räume, Bestandsgebäude und auch Neubauten sind auf extreme Hitzeperioden und andere heftige Wetterereignisse wie Starkregen noch nicht ausreichend vorbereitet.“ Umso wichtiger sei es, Bayerns Städte und Gemeinden widerstandfähig und lebenswert zu entwickeln. Dabei könne die Städtebauförderung genau wie die Wohnraumförderung gezielt und effizient unterstützen.

Der diesjährige Veranstaltungsort, die Kulturfabrik Roth, ist als erfolgreiches Projekt der Städtebauförderung ein gutes Beispiel dafür, wie verlässlich und zukunftsweisend unsere Programme sind. Morgen am 18. Juni 2026 findet hier auch die Jubiläumsfeier „50 Jahre Städtebauförderung in Roth“ statt – dazu gratuliert Bauminister Christian Bernreiter der Stadt herzlich!

Die Fachtagung rückte vor allem in den Fokus, wie eine lebenswerte Zukunft unter den Herausforderungen der Zeit gestaltet werden kann. „Der Klimawandel fordert unsere Infrastruktur heraus, eröffnet aber auch neue Perspektiven für klimagerechte und zukunftsfähige Orte in Bayern, die Lebensqualität und Gesundheit stärken“, so Bernreiter. „Mit mehr grünen und blauen Strukturen in der Stadt- und Freiraumgestaltung können wir unsere Innenstädte und Ortskerne aktiv anpassen. Unsere Förderprogramme fungieren hierbei als Innovationsmotor und Stabilitätsanker.“ Die große Teilnehmerzahl heute zeigte das breite Interesse an diesen Themen.

Erfolgreich realisierte Maßnahmen veranschaulichen, dass solche Ansätze auch funktionieren. Als Beispiel nannte der Minister die Neugestaltung des Weinmarkts in der Memminger Altstadt mit einem Wasserspiel und klimaresilienten Bäumen. Das Projekt wurde bei der Jahrestagung als Best Practice Beispiel der Städtebauförderung vorgestellt. Im weiteren Tagungsverlauf präsentierten und diskutierten Expertinnen und Experten Praxisbeispiele und Konzepte für klimaresiliente Quartiere und gebäudeeffiziente Lösungen. Prof. Dr. Florian Bieberbach, Geschäftsführer der Stadtwerke München, stellte Initiativen der Stadtwerke zur klimagerechten Energieversorgung vor und erläuterte die Herausforderungen des Klimawandels für die Wasserversorgung. Zum Abschluss erklärte Prof. Dr. Mazda Adli, Professor an der Charité und Chefarzt der Fliedner Klinik Berlin, den Zusammenhang von Klimawandel, Stadtstress und den daraus resultierenden Gesundheitsfolgen. Er machte in seiner Final Keynote deutlich, dass Hitzewellen und Klimastress nicht nur körperliche, sondern auch psychisch messbare Folgen haben.

„Die Städtebauförderung ist ein lernendes System, das ständig an aktuelle Themen angepasst wird“, machte Bernreiter deutlich. So würden seit 2024 über die bayerische Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erhöht gefördert. Seit 55 Jahren setzt die Städtebauförderung wichtige Impulse und stellt die notwendigen Mittel bereit, um städtebauliche Herausforderungen zu meistern. Im Jahr 2026 stehen in Bayern 349 Millionen Euro bereit, 2027 werden es 353 Millionen Euro sein. Auch der Bund setzt ein Zeichen und verdoppelt schrittweise die Bundesmittel für die Städtebauförderung bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro – eine große Entlastung für die Kommunen und Bauherren.

Auch bei der Wohnraumförderung macht sich Bayern mit zielgerichteten Programmen fit für die Zukunft.  „Von Verschattungskonzepten über Fassaden- oder Dachbegrünungen bis hin zur Regenwassernutzung: Angemessene Klimaanpassungsmaßnamen werden bei der Finanzierung berücksichtigt“, erläuterte Bernreiter. „Zudem achten wir ständig darauf, wie wir die Förderung verbessern können.“ Für noch mehr Entwicklungsmöglichkeiten wurden die Förderbestimmungen zuletzt deutlich entschlackt, zum Beispiel durch weniger Vorgaben und die Anpassung technischer Anforderungen. Darüber hinaus stehen für den geförderten Wohnungsbau mehr Mittel zur Verfügung: Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind insgesamt 3,6 Milliarden Euro an Bewilligungsmitteln vorgesehen, davon 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Ab 2027 gibt es erstmals ein Jahresbauprogramm der Wohnraumförderung für einen gezielten Mitteleinsatz und noch mehr Planungssicherheit.

Bernreiter dankte allen, die sich bei der Jahrestagung der Wohnraum- und Städtebauförderung vernetzen und konkrete Maßnahmen entwickeln, um den Wandel aktiv zu gestalten: „Entscheidend ist, dass wir gemeinsam handeln und voneinander lernen. Lassen wir uns inspirieren und gestalten den Wandel gemeinsam – für eine lebenswerte Zukunft in Bayern!“

Weitere Informationen zur Fachtagung finden Sie auf unserer Homepage unter Jahrestagung Wohnraumförderung Städtebauförderung Bayern 2026 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Ebenfalls auf unserer Website sind weiterführende Informationen zu den Angeboten der Wohnraumförderung unter www.stmb.bayern.de/wohnen/foerderung und der Städtebauförderung unter www.stadtebaufoerderung.bayern.de enthalten.

Auf dem Foto zu sehen (von links nach rechts):

Alexander Bendzko, Geschäftsführer der GWG Ingolstadt, Prof. Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH und Honorarprofessor der TUM, Bayerns Bauminister Christian Bernreiter, Ursula Heller, Moderatorin, Andreas Buckreus, Erster Bürgermeister der Stadt Roth, Monika Geiß, Referentin Bauen-Planen beim Bayerischen Städtetag, Uwe Weißfloch, Leiter Stadtplanungsamt der Stadt Memmingen, und Prof. Martin Schirmer, Gesellschafter Büro SCHIRMER Architekten + Stadtplaner GmbH.

Copyright: Steffen Leiprecht

Der Bau der Alten Pinakothek im 19. Jahrhundert in München war nicht weniger als eine Revolution der Museumsarchitektur. Der damals größte Museumsbau Europas wurde unter anderem dank moderner Oberlichter und Nordlichtkabinette zum internationalen Vorbild und stand Pate für Bauten wie etwa die Eremitage in Sankt Petersburg. Mit einem Staatsempfang hat die Bayerische Staatsregierung anlässlich der Grundsteinlegung vor 200 Jahren den Bau am Montagabend gewürdigt. „Mit dem Bau der Alten Pinakothek sollte München zu einer europäischen Metropole für Kunst, Kultur und Bildung werden“, stellte Bauminister Christian Bernreiter bei der Feier vor rund 180 geladenen Gästen fest. „Diese große Vision prägt die Landeshauptstadt und ganz Bayern bis heute.“

Heute präsentiert der Klenze-Bau eine der weltweit größten Sammlungen europäischer Malerei vom 14. bis zum 18. Jahrhundert. Unter den mehr als 700 ausgestellten Gemälden befinden sich zahlreiche Werke von Dürer, Rubens, Raffael, Rembrandt, da Vinci und zahlreichen anderen weltweit bekannten Künstlern. Kein Wunder, dass angesichts dieser Exzellenz auch Kunstminister Markus Blume lobende Worte beim Staatsempfang fand: „Große Kunst beginnt mit großen Träumen. König Ludwig I. hatte den Mut zu einer Vision, die ihrer Zeit weit voraus war: Kunst sollte aus den Palästen heraustreten und mitten in der Gesellschaft wirken. Mit der Alten Pinakothek schuf er vor 200 Jahren nicht nur ein Museum, sondern den Ausgangspunkt für Münchens Aufstieg zur Kunstmetropole von Weltrang. Der Bau war bei seiner Eröffnung der größte Museumsbau der Welt und setzte mit seiner Architektur und Konzeption Maßstäbe für ganz Europa. Bis heute wirkt diese Idee fort: Die Alte Pinakothek vereint einzigartige Meisterwerke von Dürer bis Rembrandt und ist ein Publikumsmagnet im Herzen des Kunstareals. Sie ist nicht nur Schaufenster der Vergangenheit, sondern ein lebendiger Beweis für die außergewöhnlichen Möglichkeiten unseres Kulturstaates Bayern. Herzlichen Dank an alle, die dieses Haus über Generationen hinweg getragen, bewahrt und weiterentwickelt haben – dem Haus Wittelsbach, dem Freundeskreis sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihnen verdanken wir, dass diese Vision lebendig geblieben ist. Ad multos annos!“

Neben viel Glanz gab es für die Alte Pinakothek seit ihrer Grundsteinlegung am 7. April 1826 auch die schweren Zerstörungen durch den Zweiten Weltkrieg. Dass Besucher aus aller Welt die Alte Pinakothek heute wieder in alter Strahlkraft erleben können, ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Team der Technischen Hochschule hatte eine Studie erarbeitet, um die Ruine kostengünstig wiederaufzubauen. Mit sichtbaren Narben im Mauerwerk dient sie heute als Mahnmal der Geschichte und damit als Musterbeispiel für einen geschichtsbewussten Umgang mit historischer Bausubstanz

„Die Verantwortung für qualitätsvolles staatliches Bauen, für den Erhalt des baulichen Erbes und für die Gestaltung lebenswerter Räume bleibt auch in unserer Zeit ein wichtiges Leitbild für staatliches Bauen in Bayern“, so Bernreiter. Die Alte Pinakothek ist dafür ein eindrucksvolles Vorbild. Sie zeigt, dass Architektur und staatliches Bauen Orte der kulturellen und gesellschaftlichen Identifikation schaffen, die weit über reine Funktion hinausgehen und wesentlich für die Identität unseres Landes sind.“

Bilder der Veranstaltung finden Sie unter folgendem Link:

https://medienpool.bayern/stmb/260615Staatsempfang
(Quelle: StMB)

Eine medial bekanntgewordene Studie der Bahn-Gewerkschaft EVG legt offen, dass in mehreren deutschen Städten ICE-Anbindungen verloren gehen könnten. Hintergrund: Ein neues Eisenbahnunternehmen aus Italien drängt in den deutschen Markt. Der Kampf um bestehende Trassen könnte auch in Bayern zu Streichungen im Fernverkehr führen. Medial genannt sind Augsburg, Bamberg und Ingolstadt. Auswirkungen gäbe es aber auch auf den Nahverkehr. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) ist, macht deutlich: „Ich kämpfe dafür, dass keine neuen Trassen vergeben werden, solange es so viele Baustellen im Netz gibt, schon gar nicht zu Lasten des Schienenpersonennahverkehrs!“

Bernreiter betont, dass es dazu bereits einen Beschluss der Verkehrskonferenz gibt, der im Frühjahr in Lindau unter bayerischem Vorsitz getroffen wurde. Darin heißt es mit Bezug auf die Trassenpläne: „Die Verkehrsministerkonferenz fordert […] den Bund, die Bundesnetzagentur und die DB InfraGO AG auf, einen Lösungsweg zu erarbeiten, welcher die Interessen der Eisenbahnverkehrsunternehmen ebenso berücksichtigt wie die Erwartungen der Länder, ein für den SPNV attraktives und planbares Angebot zu ermöglichen.“

Genau das sieht Bernreiter durch den Markteintritt weiterer Teilnehmer in Gefahr, die lediglich finanziell attraktive Strecken bedienen möchten. „So eine Rosinenpickerei geht gar nicht“, erklärt Bernreiter. „Neue Trassenvergaben dürfen nicht zu Einschnitten in Bayern führen! Dem Fernverkehr muss auferlegt werden, dass die Regionen in der Fläche angebunden sein. Dafür setzt sich nicht nur Bayern an, dafür stehen alle Länder.“

Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Pläne einer Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungen privater Unternehmen strikt ab. Bauminister Christian Bernreiter hat die bayerische Haltung dazu nun auch in der Bauministerkonferenz der Länder erfolgreich vorgebracht: „Der Sozialismus ist gescheitert, aber manche träumen von der DDR 2.0. Kein Mensch würde noch Wohnungen bauen, kein Immobilienunternehmen würde noch ein Darlehen bekommen, alle Sicherheiten wären vernichtet. Soweit darf es auf keinen Fall kommen. Wir brauchen klare Regeln vom Bund, damit das nicht passiert! Unser Antrag dazu ist bei der Bauministerkonferenz in Berlin angenommen worden. Das zeigt, dass wir uns hier parteiübergreifend einig sind. Als Staatsregierung wollen wir zusätzlich auch eine Initiative im Bundesrat starten!“

Mehr Wohnraum kann nur entstehen, wenn Investitionssicherheit herrscht und der Staat für gute Rahmenbedingungen sorgt. Bauminister Bernreiter: „In Bayern haben wir den Bauturbo gezündet und eine eigene Umbauordnung aufgesetzt. Damit streichen wir Bürokratie konsequent zusammen, senken Kosten und Aufwand. Wir müssen alles tun, damit mehr Wohnraum entsteht – sowohl im Neu- als auch im Aus- und Umbau.“

Die Pläne aus Berlin würden hingegen keine Probleme lösen. „Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Allein die Sorge vor Vergesellschaftungen vergiftet das Investitionsklima und torpediert die Bereitschaft privater Investoren, in den Wohnungsmarkt zu investieren. Wir brauchen jedoch dringend private Investoren, denn der Staat kann den Bedarf an Wohnraum nicht alleine decken.“