Bayerische Vertretung Brüssel
© Manuel Rimkus

Europa

Bauen und Verkehr sind auch auf europäischer Ebene wichtige Bereiche. Die Europäische Union beeinflusst durch Verordnungen und Richtlinien den Rechtsrahmen und setzt über Mitteilungen und Empfehlungen wichtige Impulse.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bringt sich bei der politischen Willensbildung innerhalb der EU aktiv ein und wirkt über Stellungnahmen im Rahmen von EU-Konsultationen oder über den Bundesrat an der Rechtsetzung der EU mit. So können bayerische Interessen auch auf EU-Ebene frühzeitig beigesteuert werden. Nicht selten schließt sich der Bayerische Landtag unseren Einschätzungen zu Themen von landespolitischer Bedeutung an und nimmt entsprechend gegenüber der Europäischen Kommission Stellung. Unser Ressort begleitet konstruktiv die Umsetzung europäischer Regeln durch die Vollzugsbehörden und ist Ansprechpartner für Beihilfen, insbesondere im Verkehrsbereich.

Unsere Themen in Bayern und Europa: Leben. Bauen. Bewegen.

Im Bereich des Städtebaus wurden durch EU-Förderungen zahlreiche Projekte einer nachhaltigen Stadtentwicklung verwirklicht. In der vergangenen Förderperiode (2014 - 2020) konnten Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unter anderem für die Verbesserung der grünen Infrastruktur in den Gemeinden und für neue Nutzungen auf ehemaligen Konversions- und Brachflächen eingesetzt werden. Auch ab 2021 wird der Freistaat Bayern Mittel aus EFRE in Anspruch nehmen können. Bayern hat bereits Eckpunkte für ein neues Programm entworfen und befindet sich hierzu derzeit in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission. Das Bayerische EFRE-IWB-Programmkonzept 2021 - 2027 kann hier eingesehen werden.

Mit Einheimischenmodellen können Gemeinden insbesondere in Gebieten mit hohem Zuzugsdruck und hohen Grundstückspreisen vorrangig den mit dem Ort verbundenen Bürgerinnen und Bürgern Bauland zur Verfügung stellen. Damit diese Modelle auch europarechtlich abgesichert sind, wurden hierzu gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Bund Leitlinien erarbeitet.

Im Bereich des Bauwesens konzentriert sich das Engagement auf sinnvolle europäische Regeln und Produktnormen. Beim Vollzug der Bauproduktenverordnung muss der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleiben.

Im Bereich Verkehr ist Ziel aller Maßnahmen ein reibungsloser, nachhaltiger, sicherer und freier Personen- und Warenverkehr. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Ende 2020 ihre Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität veröffentlicht. In unregelmäßigen Abständen ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Verkehrsprojekten unter der Fazilität „Europa verbinden“ (CEF) auf.

Mit den Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze – TEN-V wurden Ziele und technische Anforderungen für ein grenzüberschreitendes Verkehrsnetz definiert. Es sollen die wichtigsten Hauptverkehrsknoten (große Städte, Häfen, Flughäfen) mit bestehenden und geplanten Verkehrsachsen verknüpft werden. Zwei der insgesamt neun Korridore, die besonders gefördert werden, verlaufen durch Bayern. Für die einzelnen Korridore wurden Foren, Plattformen und Arbeitsgruppen eingerichtet, um die Zusammenarbeit der relevanten Akteure zu fördern. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr arbeitet in allen Gremien zu den durch Bayern verlaufenden Korridoren intensiv mit.

Rückblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Von 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ inne.

Der unter Einbindung der Bundesländer erarbeitete ursprüngliche Themenkatalog der Bundesregierung musste wegen der Corona-Krise komplett überarbeitet werden. Im Fokus standen nun die nachhaltige Überwindung der Corona-Pandemie sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung der Europäischen Union. Diese soll aus der Krise insgesamt stärker, verbundener und solidarischer hervorgehen.

Die Corona-Pandemie hat gleich zu Beginn deutlich gemacht, welch zentrale Rolle der Verkehr für den europäischen Binnenmarkt, einen reibungslosen Güterverkehr und funktionierende Lieferketten spielt. In den Monaten März, April und Mai 2020 hätte ohne den durchgehenden Transport von Gütern und Waren per Bahn, Lkw, Schiff oder Flugzeug die tägliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht gesichert werden können. Es hat sich gezeigt, dass Verkehr und Logistik für unser Gemeinwesen systemrelevant sind und europäisch gedacht werden müssen.

Auch zahlreiche wichtige Themen aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr haben Einzug in das Programm der Bundesregierung gehalten.

So wurden im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene vorangetrieben und Eckpunkte für einen Europäischen Pandemie- und Krisen-Notfallplan für den grenzüberschreitenden Güterverkehr erarbeitet, um künftig im Falle einer Krise gut vorbereitet zu sein.

Es konnte überdies eine Einigung zum EU-Haushalt 2021 - 2027 erzielt und gleichzeitig der Weg für den Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von 750 Mrd. Euro freigemacht werden.

Ebenfalls unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wurde zwischen der EU und Großbritannien ein Handelsabkommen geschlossen, sodass nun auch nach dem Brexit ein geordneter Waren- und Reiseverkehr möglich ist.

Ferner wurde die Neue Leipzig-Charta als Grundlage einer erfolgreichen europäischen Stadtentwicklungspolitik verabschiedet. Die Charta bildet die Grundsätze einer modernen Stadtentwicklungspolitik ab und wurde über einen Zeitraum von zwei Jahren gemeinsam auf nationaler und europäischer Ebene erarbeitet. Sie legt den Schwerpunkt auf eine stärkere Gemeinwohlorientierung europäischer Städte und stellt die Weichen für eine nachhaltige, resiliente (widerstandsfähige) und krisensichere Stadtentwicklung von morgen.

Nach wie vor sehr hohe Priorität hatten und haben der Klimaschutz sowie die Umsetzung des Europäischen Green Deals. Für die Sanierung des Gebäudebestands hat die Europäische Kommission Mitte Oktober 2020 die Initiative „Renovierungswelle“ gestartet. Sie soll dazu führen, dass bis 2030 mehr als 35 Millionen Gebäude in der EU renoviert werden. Unter dem Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft hat sich die EU zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zum Jahr 1990) verpflichtet. Bis zum Jahr 2050 soll Europa klimaneutral werden.

Auch für eine nachhaltige EU-Verkehrspolitik setzte sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft ein. Mit der Passauer Erklärung wurde die Bedeutung der Digitalisierung für eine nachhaltige, sichere und effiziente Mobilität der Zukunft herausgestellt. Auch die Beratungen zur Überarbeitung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr konnten erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Daneben konnte sich der Rat bei der Revision der „Eurovignetten-Richtlinie“ auf eine gemeinsame Haltung einigen. Künftig sollen Umwelt- und Klimaschutz bei der Mauterhebung stärkere Berücksichtigung finden.

Die deutsche und die derzeitige portugiesische Ratspräsidentschaft haben das Jahr 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene erklärt. Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen sollen die Schiene als nachhaltigen, innovativen und sicheren Verkehrsträger stärken. Das Bewusstsein für die grenzüberschreitende, europäische Dimension des Schienenverkehrs soll geschärft und sein Beitrag zur Stärkung von Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft in der EU erhöht werden.

Weitere Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft sowie eine Bilanz finden Sie auf der offiziellen Homepage.

Aktuelles aus Brüssel

Aktuelle Themen und Entscheidungen zur Europapolitik finden Sie in den Europaberichten der Staatsregierung.

Aktuell

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    29.03.2021

    Startschuss zum Europäischen Jahr der Schiene

    Das „Europäische Jahr der Schiene“ nimmt Fahrt auf. Anlässlich des heutigen Kick-Offs mit einer virtuellen Veranstaltung durch die EU-Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer die Kooperation des Freistaats an dieser Initiative für die Bahn und das Bahnfahren bestätigt und die Menschen und Institutionen zwischen Aschaffenburg und Berchtesgaden zum Mitmachen ermuntert

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    26.03.2021

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