Rechtliche Grundlagen zum Thema Gebäude und Energie

Die wichtigste rechtliche Grundlage für das energetische Bauen ist das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG). Hierfür wurden das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammengeführt, es ist zum 1. November 2020 in Kraft getreten. Für den Neubau von Gebäuden gilt somit ein einheitliches Anforderungssystem, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Bis die für den Vollzug anzuwendende Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) an das GEG angepasst ist, verweisen wir auf die Vollzugshinweise vom 15.10.2020.

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Dabei handelt es sich – wie auch bei den sonstigen einschlägigen Gesetzen und rechtlichen Vorschriften – um Bundesrecht. Die Grundlage vieler dieser Regelungen basiert aber auf Richtlinien der Europäischen Union, wie zum Beispiel die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

Gebäudeenergiegesetz - GEG

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde am 13. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab 1. November 2020. Es enthält wie das bisherige Energieeinsparrecht für Gebäude Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden, die Erstellung und die Verwendung von Energieausweisen sowie an den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden. Die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden werden vollständig umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert. Das aktuelle energetische Anforderungsniveau für Neubauten und Sanierung wird nicht verschärft. Weitere Steigerungen der Bau- und Wohnkosten sollen vermieden werden. Entsprechend dem Klimaschutzprogramm 2030 und dessen Maßgaben wurde in das GEG eine Klausel zur Überprüfung der energetischen Anforderungen an Neubau und Gebäudebestand im Jahr 2023 aufgenommen.

Energieeinsparungsgesetz - EnEG (bis 2020)

Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) wurde bereits 1976 erlassen, als Reaktion auf die erste Ölkrise 1973. Es definierte grundsätzliche Anforderungen an die Errichtung von Gebäuden mit dem Ziel, beim Heizen und Kühlen vermeidbare Energieverluste zu unterbinden, und es ermächtigte die Bundesregierung, in Rechtsverordnungen Anforderungen unter anderem an den Wärmeschutz von Gebäuden, an eine energieeffiziente Anlagentechnik oder auch an die Ausstellung von Energieausweisen zu stellen. Nach § 5 Abs. 1 EnEG mussten diese Anforderungen nach dem Stand der Technik erfüllbar und wirtschaftlich vertretbar sein. Es ist zum 31. Oktober 2020 außer Kraft getreten.

Energieeinsparverordnung EnEV 2013 (bis 2020)

Seit 1. Februar 2002 regelte die Energieeinsparverordnung (EnEV) die Anforderungen an die Energieeinsparung und Begrenzung des Energiebedarfs bei Gebäuden. Damit wurden die bis dahin getrennten Regelungen der Wärmeschutzverordnung (WSVO) und der Heizungsanlagenverordnung (HeizAnlVO) zusammengeführt. Die Anforderungen an Gebäude und Anlagentechnik konnten so in ihrem Zusammenwirken und ihrer gegenseitigen Abhängigkeit ganzheitlich betrachtet werden. Die Fassung EnEV 2009 (zuletzt geändert am 4. Juli 2013 mit Wirkung zum 13. Juli 2013; Entfall §10a EnEV) wurde durch die zum 1. Mai 2014 in Kraft tretende EnEV 2013 ersetzt. Ein wesentliches Element der Novelle war eine Anhebung der Effizienzanforderungen für Neubauten um einmalig 25% ab den 1. Januar 2016. Sie ist zum 31. Oktober 2020 außer Kraft getreten.

Die EnEV begrenzte den Primärenergiebedarf von Gebäuden und stützte sich dabei auf die Rechenregeln der DIN V 18599 "Energetische Bewertung von Gebäuden", alternativ (nur bei Wohngebäuden) der DIN V 4108-6 "Wärmeschutz und Energieeinsparung in Gebäuden" und DIN V 4701-10 "Energetische Bewertung heiz- und raumlufttechnischer Anlagen". Sie formulierte Anforderungen für den Neubau und für bestehende Gebäude. Ebenso regelte die EnEV die Verpflichtungen zu Ausstellung und Aushang von Energieausweisen. Die Anwendung der EnEV wurde in Bayern durch die Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschiften (AVEn), zuletzt geändert am 06.09.2016 geregelt. Die AVEn ersetzte die Zuständigkeits- und Durchführungsverordnung EnEV – ZVEnEV.

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG (bis 2020)

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) wurde Anfang 2009 erlassen. Das Gesetz hatte zum Ziel, über den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien die CO2-Emissionen zu reduzieren. Es verpflichtete bei Neubauten sowie bei grundlegender Renovierung öffentlicher Gebäude zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte. Es ist zum 31. Oktober 2020 außer Kraft getreten.

EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Die EU fordert mit der Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, dass alle Neubauten nach dem 31. Dezember 2020 einem von den Mitgliedstaaten zu definierenden Niedrigstenergie-Standard entsprechen müssen. Öffentlichen Bauherren soll eine Vorreiterrolle zukommen, für sie gilt diese Verpflichtung bereits ab dem 31. Dezember 2018. Die Richtlinie ist am 8. Juli 2010 in Kraft getreten. Die neue, überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU) 2018/844 wurde am 19. Juni 2018 im Amtsblatt der EU (L156) veröffentlicht und tritt am 9. Juli 2018 in Kraft. Die EU-Länder müssen die neuen Vorgaben der Richtlinie innerhalb von 20 Monaten in nationales Recht umsetzen. Die EU-Gremien sehen ein enormes Potenzial für Effizienzgewinne im EU-Bausektor, dem größten Energieverbraucher in Europa. Die neue EU-Richtlinie umfasst Maßnahmen, die die Geschwindigkeit der Gebäudesanierung in Richtung energieeffizienterer Systeme beschleunigen soll sowie die Energieeffizienz neuer Gebäude verbessern und sie intelligenter machen soll. Dies ist der erste von acht Rechtsakten, die im Paket "Saubere Energie für alle Europäer" angenommen wurden.